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Heute am 11. März hatte eine Delegation der gesamtschweizerischen Koordination
der Sans-Papiers einen Termin um Dora Andres, der kantonalen Polizeidirektorin,
einen offenen Brief zu überreichen (siehe Anhang). Darin wird gegen den
Polizeieinsatz in der Johanneskirche protestiert, der einen Tabubruch darstellt.
Sie war aber entgegen der ursprünglichen Abmachung nicht anwesend, sondern
liess sich durch Herrn Peter Furrer, Generalsekretär der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern, vertreten.
Herr Furrer war über viele Einzelheiten nicht auf dem Laufenden, sein Wissensstand
war vor allem allgemeiner Natur. Einige Punkte seiner Äusserungen stiessen
der Delegation besonders auf:
- der Polizeieinsatz in der Johanneskirche war ein Versuch den Mut der Sans-Papiers
zu brechen und eine pazifistische Bewegung zu kriminalisieren. Der Haftbefehl,
den die Polizei beim Einsatz vorwies, beweist die Absicht, Mitglieder des
Kollektivs verhaften und ausschaffen zu wollen. Herr Furrer sprach aber
immer nur von Personenkontrollen.
- Er schien nicht darüber informiert gewesen zu sein, dass zwei der zur Festnahme
ausgeschriebenen Papierlosen, ein reguläres Dossier zu ihrer Regularisierung
eingereicht haben. Dora Andres versicherte der Presse gegenüber jeweils,
dass Personen, die sich in einem laufenden Verfahren befinden, nicht ausgeschafft
werden dürfen. Bei der einen Person handelt es sich um einen Saisonnier,
der seit über 10 Jahren in der Schweiz weilt.
- Mit der Haussuchung in einem kirchlichen Raum wurde eine Gewaltschwelle
überschritten. Der kirchliche Schutz ist zwar juristisch nicht verankert,
hat aber bisher moralisch etwas gegolten und wurde respektiert. Die Argumentation
der kantonalen Polizeidirektorin, dass es keine geschützten Räume gäbe,
ist totalitär, indem einzig noch die nicht hinterfragbare Staatgewalt gilt.
Die geschützten Räume, welche die Kirche anbieten kann, sind ja nun wirklich
sehr beschränkt und beschneiden die staatliche Autorität letztlich sehr
wenig.
- Die Folge solcher Polizeieinsätze ist die Einschüchterung und Verängstigung
der Sans-Papiers, viele werden wieder in ihr ursprüngliches Schattendasein
zurückgedrängt ? aus den Augen, aus dem Sinn. Die Delegation verlangte in
diesem Sinn, dass die jetzige Phase der polizeilichen Repression durch eine
Phase der Vernunft und des Dialogs ersetzt werde. Die Lösung der Probleme
der Sans-Papiers muss eine politische sein und keine polizeiliche.
- Seit bald einem Jahr wird in der Öffentlichkeit die Problematik der rechtlosen
Papierlosen wahrgenommen, und doch wurde bisher keine einzige Person als
Folge davon regularisiert. Die Bewegung der Sans-Papiers ist trotz ihrer
Forderung nach kollektiver Regularisierung auf die von den Behörden vorgeschlagene
sogenannte Härtefallprüfung eingegangen. Sie hat zahllose Dossiers eingereicht
und ist in diesem Sinn auf den behördlicherseits geforderten Dialog eingetreten.
Bern, den 11. März 2002.
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