Besetzung des Skywork-Büros in Bern-Belpmoos durch die Sans-Papiers Bewegung

Am Mittwoch, 13 März 2002, besetzte die gesamtschweizerische Sans-Papiers Bewegung die Büros der Flugtaxifirma Skywork am Flughafen Bern-Belpmoos. Ca. 35 AktivistInnen überstiegen um 14 Uhr die Abschrankung zum Flughafengelände und besetzten den Bürokomplex von Skywork. Die friedliche Besetzung prangert die Ausschaffungspraxis des Bundes sowie die Kollaboration der privaten Flugunternehmen an, die Profit schlagen an den menschenverarchtenden und mörderischen Ausschaffungen des BFF. Die privaten Charterflüge werden vor allem für Level 4 Ausschaffungen gebucht, da sich z.B. die Swissair sich weigert diese zu vollziehen. Schenken wir dem Pressesprecher von Skywork Hr. Gribi glauben, so werden rund 10 solcher Ausschaffungsflüge pro Jahr praktiziert, dies bedeute einen Umsatz von rund 1 Mio. Franken. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern praktiziert die Schweiz nach wie vor die Ausschaffung "um jeden Preis", hier sei an die beiden Ausschaffungsopfer Khaled Abuzarifa und Samson Chukwu erinntert, welche beide während eines Ausschaffungsversuches starben. Im Gegensatz zu Österreich, wo letzte Woche sogar ein ehemaliger Minister wegen dem Tod eines Flüchtlings während einer Ausschaffung vor Gericht erscheinen musste, gab es den beiden Schweizer Fällen bis jetzt keine rechtskräftige Verurteilung. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren in Europa mindestens 12 Menschen während der Ausschaffung gestorben.

Wir wissen was Ausschaffungen in ihre Herkunftsländer für die Betroffenen bedeuten kann: Keine sichere Existenz, Hunger, Armut, Gefängnis, Folter und sogar Tod. Nicht zu vergessen sind die traumatischen Erlebnisse einer Level 4 Ausschaffung. Wir finden es erschütternd, dass sich in einem Land, das sich demokratisch und human nennt, sich an der Verletzung eben dieser moralischen Grundsätze Private bereichern. Die Anti-Folterkommission des Europarates, amnesty international, die Uno sowie verschiedenste Organisationen verurteilen die schweizerische Ausschaffungspraxis. Auch rechtlich gesehen ist eine Ausschaffung unter Gewaltanwendung fraglich, da die Polizeikompetenz beim schliessen der Boardtüre verfällt.

Mit dieser Aktion protestieren wir gegen die zunehmende Repression sowie die erfolgten Ausschaffungen.

Bern, 13.3.2002 Gesamtschweizerische Koordination der Sans-Papiers Kollektive

Flugblatt zur Aktion

Gegen die Repression und Ausschaffungen - Solidarität mit den Sans-Papiers

Seit mehr als 9 Monaten sind die Sans-papiers der Schweiz aus dem Schatten getreten, um die Heuchelei der ungerechten Gesetze dieses Landes zu denunzieren, die darin besteht, sie entweder in der Illegalität zu belassen oder sie in die Illegalität zu treiben. Diese Situation ermöglicht es, sie auf dem Arbeitsmarkt auszubeuten ohne ihnen auch nur die fundamentalsten Rechte zuzugestehen, deshalb fordern sie

• Die kollektive Regularisierung
• Einen sofortigen Ausschaffungsstopp
• Die Aufwertung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller
• Gleichbehandlung
• Den generellen freien Personenverkehr.

Bis anhin blieben die politischen Behörden "aller couleurs" für die Anliegen der Sans-Papiers taub und schlugen ihnen als Antwort lediglich die Aufrechterhaltung der Einzelfallprüfung von Härtefällen vor. Dazu die Repression: Verhaftungen und Ausschaffungen von Sans-Papiers. Aber selbst dort verstricken sie sich in Widersprüche, in dem sie Sans-Papiers, die ein hängiges Härtefallprüfungsverfahren haben, ausschaffen oder sie zur Verhaftung ausschreiben. Die generell repressivere Migrationspolitik ? darin sind Massnahmen gegen die Schwarzarbeit, Revision des Asyl- und AusländerInnengesetzes enthalten, was deutlich macht, dass die Kantons- und Bundesbehörden hoffen, die Bewegung der Sans-Papiers liquidieren zu können. Sie geben den Papierlosen eine polizeiliche Antwort ? miteinbezogen der Rückgriff auf private Flugunternehmen für Ausschaffungen bis zu Level 4 (Fesslung, Rollstuhl, Knebelung, Windeln usw.) Skywork ist eine dieser Firmen, die bis zu 33?000 Fr. pro auszuschaffende Person vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erhält. Diese menschenverachtende Praxis ist für sie ein lukratives Geschäft. Immer wieder sorgen die Zwangsausschaffungen für Diskussionen, nicht zuletzt als im März 1998 ein Palistinänser an der Level 4 Praxis starb. Für Aufsehen sorgte das Flugtaxifirma Skywork bei der Ausschaffung von Jao L. aus dem Kongo, sowie Victor K. und Jean-Marie M.. Die Polizisten fesselten alle Gefangenen an die Sitze. Sie konnten weder auf die Toilette noch konnten sie eigenständig Essen und Trinken. Den Ausschaffungscharter begleiteten zwei Mitglieder der Antiterroreinheit ?Diamant? der Zürcher Kantonspolizei, vier Beamte der Ausschaffungsbehörden und zwei Piloten der Firma Sky-Work. Die 3 wurden dem militärischen Geheimdienst übergeben. Von zweien fehlt bis heute jede Spur.

Unser Protest richtet sich gegen die verfehlte Migrationspolitik, sowie die Ausschaffungen. Wir beziehen uns dabei auf die in der UNO-Menschenrechtkonvention verfasste Niederlassungsfreiheit. Wir appellieren aber auch an die MitarbeiterInnen des Flughafen Belpmoos, sowie die Angestellten der Firma Sky-Work diese menschenverachtenden Ausschaffungen zu verhindern oder sich zu weigern solche durchzuführen.