Was bezwecken Blocher & Co?

Die neuen Massnahmen im Bereich von 'Nicht-Eintretens-Entscheide (auf Asylgesuche) – NEE – sowie das neue AusländerInnengesetz und das revidierte Asylgesetz werden massenhaft 'Sans-Papiers' produzieren. Das ist sowohl den Behörden wie Nicht-Regierungs-Organisationen – NGOs – klar. Die ersten Zahlen aus den NEE-Massnahmen bestätigen diese Annahme.

Warum werden solche Massnahmen trotzdem eingeführt und durchgesetzt?

Es ist klar, dass internationale Migration, sei sie legal oder illegal, via Repression nicht zu bremsen ist: Solange 'unsere' internationalen Konzerne die dritte Welt hemmungslos ausbeuten, ihre Profite exportieren und damit Millionen in der Armut treiben/halten, werden Verzweifelte an den Grenzen der 'Festung-Europa' sterben: Im Mittelmeer ertrunken, in Containern erstickt, an der Grenze erschossen oder zu Tode gehetzt.

Die Schweiz übernimmt eine Führungsrolle mit ihren Migrationsteuerungsmassnahmen. Sie beruft sich dabei weiterhin auf "Überfremdungsgefahr", einen aus Nazi-Deutschland übernommenen Begriff und verschärft laufend Asyl- und AusländerInnen-Gesetzgebung. Warum aber werden soviel Energie und Ressourcen in diese von vornherein zum Scheitern verurteilte Politik hineingesteckt?

Blocher und die SVP, sowie weitere Kreise der CH-Wirtschaft, zielen bewusst darauf ab, der Wirtschaft mehr Sans-Papiers zu Verfügung zu stellen: Noch mehr moderne Sklaven, weichgeklopft durch die Repression, bereit, jegliche Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die Sans-Papiers sind für Sie das Ideal des/der ArbeitnehmerIn: Flexibel, rechtlos, gehorsam, ausbeutbar, frei kündbar. Sie sind eine reine Manövriermasse zur Profitmaximierung. Die deregulierten legalen Ausbeutungsverhältnisse gehen Ihnen zu wenig weit. Sie wollen mit einer völlig verfügbaren manipulierbaren ArbeitbehmerInnenmasse die Arbeitsbedingungen aller LohnarbeiterInnen in diesem Land unter Druck setzen.

Das ist Sinn und Ziel der AusländerInnenfeindlichen Massnahmen, die Sie durchsetzen und damit die rassistische Wählerschaft der SVP bedienen.

Wir sind der Meinung, dass Solidarität mit den Betroffenen im Interesse aller ArbeitnehmerInnen in diesem Land liegt, weil es um die Arbeits- und Lebensbedingungen aller geht.

Flüchtlinge bleiben – SVP und Blocher vertreiben!

AktivistInnen des Organisation Socialiste Libertaire und des Sans-Papiers-Kollektivs Bern.